Solidarität mit Kommunistinnen und Kommunisten in Russland und der Ukraine!

Down with the war! Solidarity with communists in Russia and Ukraine!

Der imperialistische Krieg in der Ukraine wütet weiterhin und richtet enorme Zerstörungen an – Zerstörung von Städten, von Infrastruktur und von Menschenleben. Große Teile der Ukraine wurden in ein Trümmerfeld verwandelt. Eine schwer zu schätzende, aber mindestens im Bereich vieler Zehntausender liegende Zahl von Menschen aus der Ukraine und Russland sind tot, noch mehr sind verwundet, traumatisiert, haben Freundinnen und Freunde, Familienangehörige oder ihr Zuhause verloren.

Der Krieg ist von beiden Seiten ein reaktionärer Krieg; ein Krieg um Rohstoffe und Märkte, um Investitionsmöglichkeiten, um Handels- und Militärhäfen. Weder die Regierung der Ukraine noch die Russlands vertritt die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes ihres Landes. Wie in allen kapitalistischen Ländern agieren die Regierungen Russlands und der Ukraine als Vertretung der gemeinsamen Interessen der Kapitalisten ihres Landes, des Interesses an der Ausbeutung der Arbeiterklasse im eigenen Land, aber auch des Interesses an der gewaltsamen Vergrößerung des Territoriums und der Absatzmärkte. Die NATO-Staaten nähren das Gemetzel mit Geld- und Waffenlieferungen, nicht um der ukrainischen Bevölkerung zu helfen, die in einem jahrelangen Krieg nichts zu gewinnen und alles zu verlieren hat, sondern um den Rivalen Russland zu schwächen. Auch die Sanktionen gegen Russland sind nicht im Interesse der Arbeiterklasse, sondern sie sind Teil der Kriegführung der NATO-Staaten und machen das Leben für große Teile unserer Klasse immer unbezahlbarer. Russland seinerseits wird vom Iran mit Waffen beliefert und ist eng mit dem kapitalistischen China verbunden. Damit ist die Ukraine zum Schauplatz eines weltweiten Konflikts zwischen zwei imperialistischen Blöcken geworden.

Das ukrainische und das russische Volk werden mit chauvinistischer Propaganda aufeinandergehetzt – den einen sagt man, die Ukraine wäre keine „richtige“ Nation und lediglich von Lenin und den Bolschewiki „erfunden“ worden, während in der Ukraine die russischen Soldaten als „Orks“ und „Untermenschen“ bezeichnet werden. Zwei Völker werden zu angeblichen Erbfeinden erklärt. Doch der Blick in die Geschichte entlarvt diese Lüge: In der Sowjetunion lebten das ukrainische und das russische Volk 69 Jahre lang nicht nur friedlich, sondern brüderlich und genossenschaftlich miteinander. Gemeinsam erkämpften sie in der Oktoberrevolution die Macht – die Ukraine war ebenso ein wichtiger Schauplatz der Revolution wie Russland. Gemeinsam schlugen sie 1941-45 die deutsche faschistische Invasion zurück und bauten den Sozialismus auf. An diese Vergangenheit zu erinnern, bedeutet, auf die Lösung zu verweisen: Eine friedliche Zukunft, in der Rassismus und nationalistische Hetze der Vergangenheit angehören, ist nur im Sozialismus möglich.

Die einzige Perspektive für die Arbeiterklasse liegt darin, in allen beteiligten Ländern gegen die Kriegspolitik der eigenen herrschenden Klasse aufzustehen und den Kampf für die Beseitigung der Ursachen des Krieges, für die sozialistische Revolution zu führen. Am drängendsten stellt sich diese Aufgabe in der Ukraine und in Russland selbst und ist dort gleichzeitig mit enormen Schwierigkeiten und Hindernissen verbunden. Trotz alledem haben unsere Genossinnen und Genossen in beiden Ländern diesen Kampf aufgenommen: Die Arbeiterfront der Ukraine (RFU) agitiert unter den Bedingungen des Krieges innerhalb der Arbeiterklasse, für die Verteidigung der unmittelbaren Lebensinteressen des Volkes, gegen den Nationalismus, gegen die Identifikation mit der „eigenen“ Regierung, gegen die Fremdbesatzung, für den Sturz des kapitalistischen Systems, für den Sozialismus. Auch in Russland kämpfen Kommunistinnen und Kommunsiten gegen den Krieg: Unter anderem stellen sich der Revolutionäre Kommunistische Jugendverband (Bolschewiki) oder Rksm(b) ebenso wie die Russische Arbeitsfront (RTF) der Stimmung zur Unterstützung des Krieges entgegen, sie bekämpfen die staatliche Propaganda, die Truppenmobilisierungen und die Annexionen.

In beiden Ländern werden Kommunistinnen und Kommunisten vom Staat verfolgt, unterdrückt und eingeschüchtert. In Russland ist es verboten, den Krieg als solchen zu bezeichnen. Seit dem 24. Februar 2022 gibt es zahlreiche Fälle von linken und kommunistischen Aktivistinnen und Aktivisten in Russland, die wegen ihrer Anti-Kriegs-Position inhaftiert wurden. Kommunistische Parteien und Organisationen werden nur dann vom Staat toleriert, wenn sie die Sache des proletarischen Internationalismus verraten und das Ziel der Revolution in Russland faktisch aufgeben. Noch schlechter ist die Lage in der Ukraine, wo bereits nach dem Putsch von 2014 alle linken und kommunistischen Organisationen verboten wurden, wo jeder Bezug auf den Kommunismus unter Strafe gestellt wird und die deutschen Nazis und ihre Kollaborateure verherrlicht werden. Das entscheidende ist aber: Beide Staaten bekämpfen den Kommunismus und die organisierte Arbeiterbewegung als ihren Todfeind, denn beide Staaten drücken die reaktionäre Herrschaft des Kapitals aus. Weder verteidigt die ukrainische Armee die „Freiheit“ des ukrainischen Volkes noch kämpfen die Streitkräfte der Russischen Föderation für die „Entnazifizierung“ der Ukraine.

Angesichts der ungehemmten Aufrüstung, der verlogenen Kriegspropaganda der bürgerlichen Medien und NATO-Regierungen, des Einstimmens so vieler Menschen in den Chor der Kriegstreiber treten wir der Stimmung des „Was können wir schon tun?“ entgegen. Wir sagen: Wir können etwas tun! Wir können und werden den Kampf derjenigen unterstützen, die in diesem Krieg als einzige wirklich für den Frieden und für die Menschlichkeit stehen!

Wir, die diesen Kampagnenaufruf unterzeichnen, erklären deshalb:

• unsere volle Solidarität mit der kommunistischen und revolutionären Bewegung der Ukraine und Russlands, die den Kampf gegen beide Kriegsparteien und für die Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse führt.
• dass wir die Position des proletarischen Internationalismus – die Ablehnung des Krieges von beiden Seiten und den Kampf für die Macht der Arbeiterklasse – in Deutschland in die Öffentlichkeit tragen und den Kampf der russischen und ukrainischen Genossinnen und Genossen bekannter machen wollen.
• dass wir die genannten Organisationen aus Russland und der Ukraine nicht nur ideell, sondern auch materiell, durch die Sammlung finanzieller Mittel für ihren Kampf, unterstützen wollen.

Kampf dem Krieg – Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!